Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für den Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren; Anforderungen an ein berücksichtigungsfähiges Angebot; Gewichtung des Leistungsverzeichnisses bei der Erstellung eines Angebots; Voraussetzungen für die Gewährleistung der Gleichbehandlung aller ...

• VK Nordbayern
• oeffentliche-auftraege.de

  Angebot: Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss? (Grundsätze)

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehlen einer geforderten Erklärung: Ausschluss!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZfBR 2007, 735 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Nordbayern, 21.06.2007 - 21.VK-3194-23/07

  Der BGH habe in seinem Beschluss vom 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02 den Grundsatz vorgegeben, dass Angebote ausgeschlossen werden müssten, bei denen geforderte.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH 18.2.03-X ZB 43/02) ist die Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) nur gewährleistet, wenn nur solche Angebote gewertet werden, die sämtliche geforderten Erklärungen unabhängig von deren Wettbewerbsrelevanz enthalten.

• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  Auszug aus VK Nordbayern, 21.06.2007 - 21.VK-3194-23/07

  Mit Urteil vom 07.06.2005 (Az.: X ZR 19/02) habe der BGH festgestellt, dass für den Fall, dass in den Ausschreibungsunterlagen Erklärungen gefordert würden, diese dann für die Vergabeentscheidung relevant seien sollen, so dass eine Nichtabgabe dieser Erklärungen mit dem Angebot zwingend zum Ausschluss von der Wertung gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A führe.
• BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04

  Anforderungen an die Darlegungen zum Nachunternehmereinsatz - Begriff des "auf …

  Auszug aus VK Nordbayern, 21.06.2007 - 21.VK-3194-23/07

  Allenfalls bei kleineren und unwesentlichen Versehen, die offensichtlich ohne Wettbewerbs- und Verfahrensrelevanz sind, könnte im Anschluss daran das Absehen vom Ausschluss noch in Erwägung gezogen werden (BayObLG 27.7.04-Verg 14/04; VK Köln 30.8.06-VK VOB 27/06).

 
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …

  Auszug aus VK Nordbayern, 21.06.2007 - 21.VK-3194-23/07

  Eine Mehrdeutigkeit in den geforderten Belegen könne nicht zum Nachteil eines Bieters ausschlagen (BayObLG vom 28.05.2003, Verg 6/03).
• OLG Düsseldorf, 07.04.2005 - Verg 12/05

  Kein Angebotsausschluss bei unklaren Anforderungen an Nachweise

  Auszug aus VK Nordbayern, 21.06.2007 - 21.VK-3194-23/07

  Unterlasse er dies, wachse den Bietern im Vergabeverfahren keine Erklärungspflicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.04.2005, Verg 12/05).
• VK Bund, 14.08.2006 - VK 2-80/06

  Neubau eines Unterkunftsgebäudes

  Auszug aus VK Nordbayern, 21.06.2007 - 21.VK-3194-23/07

  Bezüglich der von der BGl nicht beigebrachten Prüfzeugnisse zu Titel 9 kommt eine Ausnahme nicht in Betracht (VK Bund 14.8.06-VK2-80/06; VK Südbayern 23.10.0609/06).
• VK Köln, 30.08.2006 - VK VOB 27/06

  Keine "unerträgliche Förmelei" bei der Angebotswertung!

  Auszug aus VK Nordbayern, 21.06.2007 - 21.VK-3194-23/07

  Allenfalls bei kleineren und unwesentlichen Versehen, die offensichtlich ohne Wettbewerbs- und Verfahrensrelevanz sind, könnte im Anschluss daran das Absehen vom Ausschluss noch in Erwägung gezogen werden (BayObLG 27.7.04-Verg 14/04; VK Köln 30.8.06-VK VOB 27/06).